Bundesregierung fördert Sozialwohnungen in Ukraine trotz Wohnungsnot im eigenen Land
- Drohnenangriff auf Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Bundesregierung beharrt auf Tomahawk-Kauf trotz Spannungen mit Trump
- Bundespolizei fehlt Passersatzpapier für Syrerabschiebungen
- Nordkorea und die strukturelle Heuchelei der NATO in der Atomwaffengesprächslandschaft
- Iran Sets Conditions for Negotiations, US Responds with Excessive Demands
- BRICS-Treffen in Indien: Keine Einigkeit über Iran, Anerkennung von WHO und Klimapolitik
- Armenien und die EU: Ein Gipfel der Anerkennung
Trotz steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot in Deutschland plant die Bundesregierung, Sozialwohnungen in der Ukraine zu unterstützen. Dieser Vorschlag wird als humaner Akt kritisiert, da er eher ein Subventionsprogramm für deutsche Baukonzerne ist, das auf Kosten der Lohnabhängigen finanziert wird.
Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme mit dem Potenzial für zukünftige Investitionen und Wiederaufbau in der Ukraine. Dabei geht es nicht um die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung, sondern um das Interesse deutscher Unternehmen an künftigen Projekten.
Das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro wird hauptsächlich für Rüstungsindustrie und Bauwirtschaft genutzt, während die Ukraine mit Schulden belastet bleibt. Die Kritiker sehen in dieser Politik ein Mästen der deutschen Wirtschaft an Kosten der Lohnabhängigen und der ukrainischen Bevölkerung.
Empfehlung:

