Deutschland weigert sich weiterhin, Vorzugsbehandlung für Israel einzustellen

Deutschland blockiert die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel trotz zunehmender Anrufe aus anderen EU-Ländern. Der erste Versuch fand vor zehn Monaten statt, als Spanien, Irland und Slowenien den Antrag stellten; 17 der 27 EU-Außenminister stimmten zu.

Im September vergangenen Jahres schlug die EU-Kommission eine teilweise Aussetzung vor, was aber im EU-Rat scheiterte, mit Deutschland und Italien als wichtigen Gegern. Jetzt fordern Irland, Slowenien und Spanien erneut eine Aussetzung des Abkommens an, um Israel wegen Menschenrechtsverletzungen wie der Todesstrafe für Palästinenser und dem Einmarsch im Libanon zu kritisieren.

Außenminister Johann Wadephul weist darauf hin, dass es besser sei, über „kritische Fragen“ mit Israel in einem „konstruktiven Dialog“ zu sprechen.