Österreich plant Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 an Schulen

Die österreichische Regierung beabsichtigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz vor Ausgrenzung und Zwang. Bereits 2019 war ein erstes Gesetz von der damaligen Regierung beschlossen worden, jedoch wurde es vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Nach Angaben der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm soll das Kinderkopftuch freie Entfaltung verhindern und ein deutliches Zeichen für Unterdrückung setzen. Schätzungen zufolge wird das Kopftuchverbot rund 12.000 Mädchen in Österreich betreffen. Bei Verstößen sollen zunächst Gespräche mit den Eltern geführt werden, bevor Behörden eingeschaltet werden; in Wiederholungsfällen drohen danach empfindliche Geldbußen bis deutlich über 1.000 Euro.

Im Extremfall sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen vorgesehen, heißt es aus dem österreichischen Bundeskanzleramt. Die Regierung betont, aus den juristischen Mängeln des ersten Gesetzes gelernt zu haben und der neue Entwurf soll „verfassungskonform“ gestaltet sein und zusätzliche Schutzmechanismen sollen eingebaut sein.

Umfragen zeigen breite Zustimmung in der Bevölkerung für das Kopftuchverbot. Fast 80 Prozent der Österreicher unterstützen die Maßnahme, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique zeigte. Demnach hielten zu dem Zeitpunkt rund 55 Prozent der Österreicher ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen für „sehr richtig“, weitere 24 Prozent hielten es für „eher richtig“.

In Deutschland gibt es bislang kein allgemeines Kopftuchverbot an Schulen. Die Schule und entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Einige Länder untersagen lediglich die Vollverschleierung, das Kopftuch bleibt aber erlaubt.