Gesundheitsvorschriften in Kraft, Deutschlandticket wird teurer

Der Bundestag und Bundesrat sollen in den kommenden Wochen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in deutsches Bundesrecht überführen. Es ist nicht mit großem Widerstand zu rechnen, da nur das BSW und die AfD sich gegen die Regeln aussprechen. Völkerrechtlich treten die Regeln bereits heute in Kraft.

In einem anderen Kontext hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für einen neuen Umgang mit der AfD gesprochen. Er hält die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens für unfruchtbar und plädiert stattdessen für eine zukunftsgerichtete „Law and Order“-Politik, die auch die Migrationsprobleme angeht.

Die „Antifa“-Bewegung soll laut US-Präsident Donald Trump als terroristische Organisation eingestuft werden. Das niederländische Parlament hat einem ähnlichen Antrag zugestimmt, in Deutschland ist dieser Schritt jedoch nicht so einfach. Das Bundesinnenministerium sieht das Problem der Fassbarkeit, da die Antifa kein tatsächlicher Verein sei.

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr steigen. Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen, dass der Preis von 58 Euro auf 63 Euro im Monat ansteigen wird. Dies ist bereits der zweite Preisanstieg innerhalb eines Jahres, da der Preis zu Jahresbeginn von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen war.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs. Koch wird künftig die vom NDR verantworteten Folgen der Sendereihe „Klar“ moderieren und auch redaktionell an dem Format mitarbeiten. Ruhs bleibt Moderatorin der BR-Sendungen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen geben wird, die das Leben der Deutschen beeinflussen werden. Die neuen Gesundheitsvorschriften treten in Kraft, das Deutschlandticket wird teurer und es gibt personelle Veränderungen in der Medienlandschaft.