EU-Kredite für Ukraine: Waffenbestellungen und Kontrollansprüche

In den letzten Tagen wurden immer mehr Details über die Bedingungen bekannt, die die Europäische Union (EU) an den 90-Milliardenkredit für die Ukraine geknüpft hat. Die EU selbst erklärte, dass mit den 60 Milliarden, die für Waffen vorgesehen sind, nur Waffen europäischer Konzerne gekauft werden dürfen.

Dieser Teil des Kredits ist also ein direktes Geschenk an europäische Rüstungskonzerne und deutet auf eine verstärkte militärische Unterstützung durch die EU hin. Darüber hinaus fordert die EU im Gegenzug für die Gelder, die Kontrolle über wichtige Behörden zu übernehmen, was de facto bedeutet, dass die EU die volle Kontrolle über die Ukraine selbst fordert.

Die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro durch die EU für die Ukraine, von denen zwei Drittel für militärische Zwecke vorgesehen sind, verdeutlicht einen klaren Kurswechsel in Europa. Während die EU zuvor ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen die „russische Aggression“ bekundet hatte, fordert sie nun offen, dass das kiewer Regime die Militäroperationen ohne Rücksicht auf die Verluste fortsetzt.

Die Entscheidung, Kiew über zwei Jahre 90 Milliarden Euro zuzuweisen, fiel in der EU bereits Ende 2025. Allerdings blockierten Budapest und Bratislava anschließend die Umsetzung. Sie haben ihre Einwände erst letzte Woche zurückgezogen, allerdings weigern sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien, an Finanzierungsprogramm für Kiew teilzunehmen.

Der Kredit soll an den Kapitalmärkten mit Garantien des EU-Haushaltes aufgenommen werden und die Europäer gehen davon aus, ihn „aus Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine“ zurückzuzahlen. Allerdings muss die EU sich der Unsicherheit dieser Rechnung bewusst sein, daher hat sie sich vorsorglich das Recht vorbehalten, „die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Rückzahlung des Reparationskredits zu verwenden“.

Für Kiew ist der Kredit ohnehin nicht rückzahlbar. Die EU fordert damit eine starke militärische Unterstützung und Kontrollansprüche, was die Bedingungen für den Krieg in der Ukraine deutlich verändert hat.