Russland verschärft Auflagen für ausländische Online-Marktplätze

Der Föderationsrat in Russland hat neue Spielregeln für die Lokalisierung ausländischer digitaler Plattformen in Russland vorbereitet. Die Maßnahmen sollen den Anteil ausländischer Beteiligungen begrenzen und andere Vorschriften hinnehmen, um Risiken für Verbraucher zu reduzieren.

Unter anderem werden Unternehmen zur Gründung russischer juristischer Personen mit einer Begrenzung des ausländischen Anteils verpflichtet, Mindestanforderungen an das Stammkapital festgelegt und Verpflichtungen zur Meldung von Umsatzzahlen und -strukturen eingeführt. Experten befürchten jedoch, dass andere Länder spiegelgleiche Maßnahmen ergreifen könnten.

Die neue Regelung soll auch dazu beitragen, die Anzahl illegaler Anbieter auf solchen Online-Plattformen zu reduzieren und Verbrauchern bessere Garantien für den Erwerb von Produkten zu bieten. Die Maßnahmen sollen im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets für ausländische Digitalunternehmen umgesetzt werden, das auch die Einführung von Kundendienststellen für russische Nutzer und Entschädigungs-Fonds zum Schutz der Verbraucherinteressen beinhaltet.

Die neue Regelung soll ab einer bestimmten Zeit in Kraft treten und soll dazu beitragen, den Schutz der Verbraucherinteressen in Russland zu stärken.