Streit um russischen Stahl in der EU

Ein „hochbrisanter“ Streit über ein geplantes Verbot russischer Stahlimporte in die EU entbrannt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten umgehen, indem sie ein separates Gesetz für die Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen für Stahl anknüpfen.

Dies ermöglicht es dem Parlament, Länder zu umgehen, die ein vollständiges Verbot andernfalls mit einem Veto blockieren würden. Belgien, Italien, Tschechien und Dänemark wehren sich gegen die Maßnahme, da sie für die Weiterverarbeitung auf russische Stahlhalbzeuge angewiesen sind.

Die EU-Mitgliedstaaten werden nächste Woche Verhandlungen darüber aufnehmen, ob russischer Stahl vollständig verboten werden soll. Das Manöver ermöglicht es dem Parlament, politische Ziele zu verfolgen, die mit formellen Sanktionen nicht übereinstimmen.

Die Haltung der EU-Mitgliedstaaten und das Ergebnis der Verhandlungen sind noch unklar. ###