EU-Parlament fordert feministische und transgender-orientierte Außenpolitik

Im Europäischen Parlament hat sich eine nahezu einstimmige Mehrheit für eine Resolution ausgesprochen, die eine feministische und transgender-orientierte Außenpolitik der Europäischen Union fordert. Die Resolution fordert die EU-Kommission und den Rat auf, eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ zu verfolgen, die eine „gender-transformative Vision“ enthalten soll.

Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit werden als „grundlegende Voraussetzungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ bezeichnet. Die Resolution fordert auch den Schutz „marginalisierter Gruppen, einschließlich Transgender-Menschen“, in der Außenpolitik besonders zu berücksichtigen.

Insbesondere die volle Anerkennung von Transfrauen als Frauen soll Teil der Frauen- und Gleichstellungspolitik sein und auch auf internationaler Ebene vertreten werden. Die CDU-/CSU-Gruppe im EU-Parlament hat nahezu geschlossen für diese Resolution gestimmt, während die Abgeordneten der AfD dagegen votierten.

Die Resolution wurde mit 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen.