Bundeskanzler Merz empfängt neuen polnischen Präsidenten Nawrocki zum Gespräch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen. Wie aus Regierungskreisen verlautet, dürfte es bei dem Treffen neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Dem Vernehmen nach dürften auch die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen eine Rolle spielen. Zudem dürfte es um die mehrfach geäußerte Forderung Nawrockis nach hohen Reparationen Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg gehen, heißt es. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant.

Vor dem Gespräch mit Merz war Nawrocki bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Der polnische Präsident hatte unmittelbar vor seinem Berlin-Besuch seine Reparationsforderungen erneuert. „Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist“, sagte er der „Bild“ und anderen Medien von Axel Springer.

Nawrocki widersprach der Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage juristisch abgeschlossen sei: „Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.“ Selbst wenn sie rechtlich abgeschlossen wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen. Nawrocki betonte, dass dies im Interesse von Warschau und Berlin läge und man mit dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werde.

Nawrocki beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. „Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat“, sagte er. Keine andere Zahl beruhe auf der jahrelangen Arbeit von Wirtschaftswissenschaftlern, Historikern sowie Fachleuten aus verschiedenen Gebieten, die zu einem Reparationsbericht geführt habe.

Nawrocki ist seit Anfang August Staatspräsident Polens und hatte sich als parteiloser Kandidat für die PiS durchgesetzt. Während des Wahlkampfs wurde er von Donald Trump unterstützt und besuchte ihn im Weißen Haus.