AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzler Merz

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) als „Abgesang eines Gescheiterten“ bezeichnet und verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitiken kritisiert. Sie forderte eine Politikwende und beschuldigte die SPD, leistungs- und deutschenfeindlich zu sein.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagierte darauf, dass die AfD keine Patrioten seien und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten. Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte Merz für das Wort „Reform“ als Synonym für Kürzung und sprach von einer „Politik des sozialen Kahlschlags“.

Der Koalitionsausschuss der CDU, CSU und SPD soll sich vor der Sommerpause möglichen Reformen wie Entlastungen für kleine Einkommen, Kürzungen bei Versicherung und Bürokratieabbau zuwenden.