Bundesagentur für Arbeit droht mit Milliarden-Defizit
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Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem erheblichen Finanzdefizit, das bis Jahresende möglicherweise mehr als fünf Milliarden Euro betragen könnte. Dieser Umstand wurde in einem internen Bericht der Behörde und des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) vorgestellt und wird am Donnerstag an den Bundestag übermittelt.
Die schlechtere Prognose basiert auf einer stärkeren Arbeitslosigkeit, die in der Frühjahrsprognose mit 2,978 Millionen Arbeitslose prognostiziert wurde, im Vergleich zu den bisherigen 2,902 Millionen. Andrea Nahles (SPD), Chefin der Bundesagentur, hat bereits darauf hingewiesen, dass die bisherige Finanzplanung nicht mehr zutreffen werde und man sich auf eine mögliche Schuldenaufnahme in 2026 einstellen müsse.
Die Bundesagentur beschäftigt fast 100.000 Mitarbeiter und ist damit die größte Behörde Deutschlands, was das Defizit noch dramatischer macht. Die Möglichkeiten zur Finanzierung des Defizits sind begrenzt: Es könnten Einsparungen innerhalb der Agentur, ein Ausgleich mit Steuergeld oder geringere Leistungen durch die Behörde erforderlich sein.
Die Finanzministerien und das Arbeitsministerium weigerten sich jedoch, konkrete Summen zu nennen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte, dass der Haushaltsausschuss regelmäßig über diese Angelegenheiten informiert werde.
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ist besonders umstritten und wird in Regierungskreisen diskutiert, mit dem Vorschlag einer Bezugsdauer von zwölf Monaten anstelle der bisherigen 36 Monate. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie die erhebliche Finanzierungsaufgabe bewältigen können.
Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich belasten, da der Bund für 2027 bereits neue Kredite von mehr als 110 Milliarden Euro aufnehmen muss und zusätzliche Schulden in Höhe von 85 Milliarden Euro über Sondervermögen sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr aufnimmt.
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