Schottisches Parlament fordert neues Unabhängigkeitsreferendum nach Wahl

Mit einer klaren Mehrheit hat das schottische Parlament für die Forderung nach einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gestimmt. Edinburgh sieht darin ein politisches Mandat, während London bei seiner ablehnenden Haltung bleibt.

Das schottische Parlament verabschiedete den Antrag mit 72 zu 55 Stimmen und forderte den britischen Premierminister Keir Starmer auf, den Willen der gewählten Volksvertreter zu respektieren. Schottlands Regierungschef John Swinney, auch Vorsitzender der Schottischen Nationalpartei (SNP), hat die Forderung begründet mit den veränderten politischen Bedingungen nach dem Brexit.

Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen am 7. Mai hatte Swinney angekündigt, im Falle eines Erfolgs erneut ein Referendum zu verlangen. Ein erstes Unabhängigkeitsreferendum hatte im Jahr 2014 stattgefunden und stimmten damals 55 Prozent der Wähler für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich.

Für die Durchführung eines neuen rechtlich bindenden Referendums benötigt Schottland jedoch die Zustimmung Londons, die bisher abgelehnt hat. Die britische Regierung verweist darauf, dass eine solche Entscheidung „nur einmal pro Generation“ getroffen werden sollte.