Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer

Am Donnerstagabend hat der Bundestag mit Stimmen der AfD eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD sowie die AfD für die Entlastung, während Grüne und Linkspartei die Vorlage abgelehnt haben.

Die Steuersätze werden zum 1. Juli 2026 wieder auf das Niveau vor der Erhöhung vom Mai 2024 zurückgesetzt. Je nach Flugstrecke fällt die Abgabe pro Passagier planmäßig niedriger aus: Auf Strecken bis 2.500 Kilometer sinkt sie von 15,53 auf 13,03 Euro, bei Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und auf Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass dies zu Mindereinnahmen von etwa 330 Millionen Euro pro Jahr führen wird. Die Senkung der Steuer soll den Luftverkehr als wichtigen Wirtschaftszweig und Infrastrukturbereich stärken.

Die AfD nutzte die Debatte jedoch, um die Luftverkehrssteuer generell in Frage zu stellen, während auch der CDU-Wirtschaftsrat für eine restlose Abschaffung plädiert. Grüne, Linkspartei und Umweltverbände halten an der Steuer fest, kritisieren sie aber als Subventionierung des Flugverkehrs – zumal die Branche ohnehin bereits mit rund zwölf Milliarden Euro öffentlicher Unterstützung rechnen könne.

Ob die Senkung allein zu günstigeren Flugtickets für die Verbraucher führen wird, bleibt fraglich. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller äußerte sich bereits zurückhaltend, da andere Kostenfaktoren wie Kerosin weiter ansteigen könnten.

Zusätzlich zum Senkungsbeschluss brach der Bundestag auch beim Gaskraftwerk für Ukraine eine Brandmauer. Bereits am Montag hatte der CDU-dominierte Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) einen AfD-Antrag angenommen, der den geplanten Abbau und die Verschenkung eines stillgelegten Gaskraftwerks aus Lubmin an die Ukraine verhindern soll.

Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit einer Leistung von 84 Megawatt gehört mehrheitlich einer bundeseigenen Tochtergesellschaft, dem Industriekraftwerk Greifswald GmbH. Die Senkung der Luftverkehrssteuer und die Brandmauer im Gaskraftwerk sind wichtige Entwicklungen in der deutschen Politik, die verschiedene Interessen und Meinungsverschiedenheiten spiegeln.