EU-Druck auf Ukraine wegen Korruptionsaffäre verstärkt

Die Korruptionsskandale in der Ukraine belasten zunehmend die politischen Beziehungen zwischen Kiew und der Europäischen Union. Mehrere europäische Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), französischer Staatspräsident Emmanuel Macron, britischer Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Affäre vorbehaltlos aufzuklären.

Die Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde deuten darauf hin, dass mehrere Ex-Minister in die Korruption verwickelt sind, darunter auch Andrij Jermak, Selenskyjs langjähriger engster Vertrauter und Berater. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern soll mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert haben.

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die offenkundige Bestechlichkeit, durch die Energieprojekte verzögert wurden, und nannte es ehrlos, wenn Russen mit solchen Skandalen arbeiten würden. Die Ukraine müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, um eine Perspektive auf einen EU-Beitritt zu erhalten.