Rechtextremer Israeler Finanzminister droht mit weiteren Zwangsvertreibungen

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich reagiert auf einen Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf einen Haftbefehl, indem er plane, weitere Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben. Smotrich wurde informiert, dass der Ankläger des IStGH im April heimlich einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe, was angeblich auf seine Rolle beim Ausbau israelischer Siedlungen zurückzuführen ist.

Der IStGH hat bereits Haftbefehle gegen weitere israelische Politiker erlassen, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Smotrich lobte die ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Westjordanland und prahlte mit der Schaffung von 100 neuen Siedlungen und 160 landwirtschaftlichen Außenposten, was Israel seiner Aussage nach dazu beitragen soll, 1000 Quadratkilometer Land zu kontrollieren.

Die Vereinten Nationen berichteten im März, dass im vergangenen Jahr mehr als 36.000 Palästinenser durch die Ausweitung der Siedlungen und Gewaltakte israelischer Siedler gewaltsam vertrieben worden seien. Smotrich bezeichnete die Ausstellung von Haftbefehlen gegen ihn und andere israelische Politiker als „Kriegserklärung“ und drohte mit einer wirtschaftlichen Antwort.