Deutsche Persönlichkeiten fordern sofortige Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Journalisten Hüseyin Doğru

Zum ersten Jahrestag der Sanktionen, die der deutsche Journalist Hüseyin Doğru vom Europäischen Union am 20. Mai 2025 wegen angeblicher Verbreitung falscher Informationen und Zwietrachtserzeugung erlitten hat, starteten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen. Doğru wird vorgeworfen, unliebsame Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland zu publizieren, was jedoch als politische Zensur interpretiert wird.

Die EU-Sanktionen führen zu gesperrten Konten, eingefrorem Vermögen und Entzug der Reisefreiheit nicht nur für Doğru selbst, sondern auch für seine Familie. Ein Gutachten von Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron bestätigt, dass die Sanktionen rechtswidrig sind.

Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, Initiatorin des Aufrufs und Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e.V.“, kritisiert die EU-Sanktionen als Angriff auf Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sanktionen nicht zu umsetzen und im EU-Rat für ihre Aufhebung einzutreten.

Der Aufruf ruft auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Spenden dem Verein für Rechtsstaatlichkeit e.V. zu unterstützen. Die Kampagne zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit in der EU wiederherzustellen, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde.

Viele Prominente haben bereits den Aufruf unterstützt.