Bundesregierung plant neue Anreize für syrische Flüchtlinge zur Rückkehr
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Die Bundesregierung plant, neue Anreize zu schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium prüft eine Pauschalprämie von 8.000 Euro, während derzeitige Unterstützung im Schnitt nur 1.000 Euro beträgt.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht in attraktiveren Prämien einen sinnvollen Baustein, mahnt aber zur Kombination mit anderen Anreizen und Drohungen wie Widerrufsverfahren und Abschiebeflügen. Hessens Innenminister Roman Poseck hält es für richtig, über stärkere finanzielle Anreize nachzudenken, um den Sozialstaat zu entlasten und ausreisepflichtigen Personen einen geordneten Neustart im Herkunftsland zu ermöglichen.
Kritiker wie der Grünen-Politiker Max Lucks sehen das Vorhaben als abenteuerlich, da es sich um eine ideologiegetriebene Politik handelt und die desolate Lage in Syrien weitgehend ausgeschaut wird.
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