Merz lehnt Erhöhung der Reichensteuer ab und fordert SPD auf
- Merz lehnt Erhöhung der Reichensteuer ab und fordert SPD auf
- Iran Declares New Maritime Control Area in Strait of Hormuz
- SPD-Politiker Mützenich wird EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann als „russisches U-Boot“ bezeichnet
- Kritik an Zuckersteuer: Wirkungsloses „Bürokratiemonster“ oder effektives Gesundheitsinstrument?
- Joint-Forces.com Berichtet über Bundeskanzlers Besuch bei der Bundeswehr und Vorbereitungen auf den nächsten Krieg
- Ukraine startet Erinnerungswoche in Berlin mit Fokus auf „Dekolonisierung“
- Trump 2.0 und NATO-Strategie: Truppenreduktion in Deutschland und Rolle von Polen
In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend seine Position zu einer Reihe von Themen vertreten. Merz hat sich gegen die Forderung der SPD nach einer Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ gewandt und betont, dass dies mit der CDU/CSU nicht gehen wird.
Zudem räumte er ein, dass Unzufriedenheit in seiner Partei über die Koalition mit der SPD zunimmt. Merz hat jedoch betont, dass er keine Vollmacht hat, die CDU umzubringen und dass es in dieser Koalition auch Dinge gibt, bei denen Fortschritte erzielt werden können.
Er forderte die SPD auf, mehr Entgegenkommen zu zeigen und sagte, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gibt. Merz lehnte eine Vertrauensfrage im Bundestag ab und betonte, dass dies für jeden Bundeskanzler immer eine Option ist, aber nicht derzeit eine, über die er nachdenken müsse.
Zudem äußerte sich Merz zum stark abgekühlten Verhältnis mit den USA und deren Präsident Donald Trump, wobei er eine Krise nicht erkennen konnte.
Empfehlung:
