SPD-Bauministerin plant Gesinnungsprüfung bei Immobilienkauf
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Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine umstrittene Maßnahme, die den Kauf von Immobilien künftig von einer Gesinnungsprüfung abhängig machen soll. Kommunen sollen beim Verfassungsschutz und BKA nachfragen dürfen, ob Käufer durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ aufgefallen sind – ein bloßer Verdacht reicht aus, um den Kauf zu verhindern.
Dieser Vorschlag wird als Schutz vor Extremisten verkauft, ist jedoch in Wahrheit ein Angriff auf die Grundrechte des Eigentums und der Meinungsfreiheit. Der Entwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ gibt Kommunen das Vorkaufsrecht für Grundstücke, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass ein Käufer „die Verwirklichung“ extremistischer Bestrebungen „nachdrücklich unterstützt“.
Die Formulierungen sind unpräzise und könnten kritische Bürger mit angeblich politisch missliebigen Meinungen betreffen, was verfassungswidrig ist. CDU-Politikerin Saskia Ludwig kritisiert den Gesetzentwurf als „ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“.
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