EU-Parlament beschließt Handelsabkommen mit USA unter Sicherheitsklauseln
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Das Europaparlament hat am Dienstagmittag in Straßburg für ein Zollabkommen mit den USA gestimmt, das US-Industriegüter und Meeresfrüchte sowie Agrarprodukte mit besseren Marktzugang verspricht. Diese Vorteile gelten jedoch nur, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten.
Die EU hat vorgesehen, dass Zollzugeständnisse bei Verstößen wieder ausgesetzt werden können. Insbesondere sollen US-Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil bis Jahresende reduziert werden, was die Deutsche Industrie- und Handelskammer als Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen empfiehlt.
Die Umsetzung der Vereinbarungen ist jedoch abhängig von Bestätigung durch den Ministerrat und einem festen Ablaufdatum bis zum 31. Dezember 2029, um Trumps Wunsch zu erfüllen. Kritiker sehen die US-Zölle im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und befürchten neue Handelshemmnisse oder Zolldrohungen.
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