Nachrichten & Hintergründe
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und behandelt werden darf. Der Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben, da eine solche Einstufung…
Read moreDas Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Wesentlichen stattgegeben und es untersagt, die AfD bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren als „gesichert rechtsextremistisch“ einzuordnen. Das Gericht teilt…
Read moreDer Linkspartei-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin hat in einem Instagram-Beitrag Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn „geistige Komplizenschaft“ mit dem Faschismus unterstellt. Beutin kritisiert die AfD und…
Read moreIn Deutschland feiert man einen Anstieg der Baugenehmigungen, mit 238.500 Wohnungen genehmigt für 2025, was einem Plus von 10,8 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Allerdings fehlen deutschlandweit bereits 1,4 Millionen Wohnungen…
Read moreBei dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Friedrich Merz die Delegierten mit einer starken Rede begrüßt. Er betonte, dass die Weltlage ernsthaft verändert ist und dass Macht wieder mehr als Recht…
Read moreDie Stadt Dortmund muss den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus zulassen, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag entschieden hat. Der Bürgermeister Alexander Kalouti hatte ursprünglich die Veranstaltung untersagt, um…
Read moreBjörn Höcke, Chef der AfD Thüringen, hat sich am 15. Februar 2026 in Lindenberg im Allgäu zu einem Interview mit Stef Manzini von Stattzeitung gesetzt und dort seinen Kurs als…
Read moreIn einer brandenburgischen Stadt hat ein Zeitzeuge einen Schüler gewarnt, dass sich Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) als extremistisch verhalten. Der fraktionslose Vorsitzende des Kommunalparlaments, Fred Frahnow, hat den…
Read moreDas Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Wahlkampf 2024 gezeigt habe.…
Read moreHarald Martenstein, ein langjähriger Zeit- und Bild-Kolumnist, hat beim Schau-„Prozeß gegen Deutschland“ für eine Ablehnung des AfD-Verbots im Hamburger Thalia Theater ein Plädoyer gehalten. In seiner Rede argumentierte er, dass…
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