Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem nicht in Anspruch genommen, obwohl das Gericht im Eilverfahren eine solche Einstufung verboten hatte. Der…
Read moreDie Bundestagsfraktion der AfD hat einen ihrer eigenen Mitglieder, den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ausgeschlossen. Dies geschah nachdem Schmidt das Thema Vetternwirtschaft in die Öffentlichkeit gebracht hatte und von der…
Read moreDie Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden am Sonntag stattfinden und zeigen eine Verschiebung zugunsten der Grünen. Die CDU liegt mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor den Grünen, die sich…
Read moreDas Kölner Verwaltungsgericht hat den Beschluß des Inlandsgeheimdienstes, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, in einem Eilverfahren rechtskraftig festgelegt. Der Verfassungsschutz hatte nach der Entscheidung zwei Wochen Zeit gehabt,…
Read moreDie AfD hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht, um staatlich finanzierten Organisationen den Zugang zu gerichtlichen Klagen zu beschränken. Dies soll die Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft…
Read moreDie Alternative für Deutschland (AfD) hat sich vor einem möglichen Sturz des islamistischen Regimes im Iran an einer Oppositionsdemo in Berlin beteiligt, was von vielen als unangemessen und selbstschädigend angesehen…
Read moreDer Bundestag hat mit seiner Mehrheit den Weg für eine EU-Reform zur Verschärfung des Asylrechts freigemacht. Die Reform, die 2024 auf EU-Ebene beschlossen wurde, sieht die Einführung einheitlicher Verfahren an…
Read moreBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu zu prüfen. Das Gericht hatte am Donnerstag die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ für rechtswidrig…
Read moreDas Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD-Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und behandelt werden darf. Der Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben, da eine solche Einstufung…
Read moreDas Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Wesentlichen stattgegeben und es untersagt, die AfD bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren als „gesichert rechtsextremistisch“ einzuordnen. Das Gericht teilt…
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