Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Abgeordneten aufgerufen, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Die AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel hat jedoch kritisiert, dass die Regierung eine „Pleitetschwelle ungebremst“ über…
Read moreDie sachsen-anhaltinische Landtagswahl ist am 6. September geplant, und die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hat bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Wirtschaftsminister Sven Schulze. Trotzdem…
Read moreDie AfD-Fraktion im Bundestag hat schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsverwaltung und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhoben, da sie den Zugang zu einem Fraktionsraum ablehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,…
Read moreDie AfD hat beschlossen, eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ einzurichten, um sich auf mögliche Regierungsübernahmen vorzubereiten. Das Gremium soll mit einem Budget von 185.000 Euro ausgestattet sein und sich auf mögliche Szenarien…
Read moreEine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hat erneut die Meinung der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu den Themen Brandmauer und Koalitionen mit der AfD gezeigt. 26 Prozent der Befragten fordern, dass…
Read moreDie AfD und ihre mögliche Allianz mit Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung sind ein Thema, das viele Deutsche interessiert. Der Spiegel hat jedoch eine interessante Analyse vorgelegt, die darauf…
Read moreDer tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura hat beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine enge Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Partei Freiheit und direkter Demokratie (SPD) und der AfD bekräftigt. Okamura…
Read moreDie evangelisch-lutherische Kirche in Bayern, ELKB, hat angekündigt, dass sie ihre Online-Aktivitäten gegen die AfD und Rechtsextremismus ändern wird. Der Grund dafür ist ein „Love-Storm“ der evangelischen Jugend, der Unterstützung…
Read moreDer Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, hat in einer Anzeige kritisiert, dass französischer Präsident Emmanuel Macron eine Ankündigung chinesischer Investitionen in Europa unterstützt. Bardella fordert mehr europäische Souveränität und…
Read moreDie Berliner CDU hat ihre Spitzenposition auch in der jüngsten Umfrage bestätigt, doch die Koalition mit der SPD verfehlt inzwischen klar die Mehrheit. Laut dem aktuellen BerlinTrend von infratest dimap…
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