Kritik an Medien soll kriminalisiert werden

Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, plant offenbar, Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien zu kriminalisieren. In einem Auftritt im Twitch-Format des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warb er dafür, Kritik an den GEZ-Medien mit dem Vorwurf der „Desinformation“ zu verknüpfen. Diese gefährde die Demokratie, weil die Nachrichtenvermittlung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zweifel gezogen werde.

Selen, der 1972 in der Türkei geboren wurde und 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vizepräsidenten des Amtes aufstieg, war an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Seine Pläne, Kritik an den Medien zu kriminalisieren, stoßen bei vielen Beobachtern auf Skepsis.

Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragedaten einen starken Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institutionen des Staates, vor allem in die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Forsa schenkt nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen den GEZ-Sendern Glauben. Es ist fraglich, ob Selens Pläne, Kritik an den Medien zu kriminalisieren, dazu beitragen werden, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.

Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Parteien und die Öffentlichkeit auf Selens Pläne reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Rolle der Medien in der Demokratie weiter an Fahrt gewinnt. Die Frage, ob Kritik an den Medien kriminalisiert werden soll, wird sicherlich zu einer intensiven Diskussion führen.