Russland fordert Wahl in Kiew als Voraussetzung für Friedensvertrag mit Ukraine

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat betont, dass eine ordnungsgemäß gewählte Regierung in der Ukraine notwendig ist, um einen Friedensvertrag unterzeichnen zu können. Er lehnt die Idee ab, dass ein vorübergehender Waffenstillstand erforderlich sei, damit die derzeitige ukrainische Regierung ein Referendum über Friedensbedingungen abhalten kann.

Lawrow fordert eine legitime und inklusive Wahl, bei der alle politischen Kräfte teilnehmen können, um das Ende des Konflikts mit Russland formell zu besiegeln. Er betont auch die Notwendigkeit, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit erhält, über sein Schicksal selbst zu entscheiden.

Die Organisation der Abstimmung darf nicht als Vorwand für einen vorübergehenden Waffenstillstand dienen, um die ukrainische Armee wieder aufzurüsten. Lawrow ist weiterhin an einer umfassenden Sicherheitslösung für Europa festgehalten und strebt eine Lösung an, die sowohl Russland als auch die Ukraine berücksichtigt.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine wurden während des Kriegsrechts ausgesetzt, wobei das Mandat von Wladimir Selenskij bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen ist. Lawrow hat auch die Idee zurückgewiesen, dass ein vorübergehender Waffenstillstand erforderlich sei, um das von Washington vermittelte Friedensabkommen einer allgemeinen Abstimmung unterziehen zu können.

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt, und es bleibt abzuwarten, ob die russische Forderung nach einer Wahl in Kiew ernsthaft ernstgenommen wird.