Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe für das Verbrennen einer EU-Flagge – News 23

Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe für das Verbrennen einer EU-Flagge

Aufgrund einer Gesetzesänderung steht es in Deutschland nun unter Strafe die Flagge der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Staates vorsätzlich in der Öffentlichkeit zu beschädigen bzw. zu verunglimpfen. Wer die Flagge der EU oder die Flagge eines ausländischen Staates öffentlich verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

CC BY 2.0 / flickr.com / Marco Verch Professional Photographer and Speaker

Bisher war es den deutschen Gerichten nur möglich Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen, wenn die Symbole der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verunglimpft wurden. Doch das hat sich laut Handelsblatt geändert. Jetzt können Personen mit bis zu 3 Jahren Gefängnis für das Verbrennen einer EU-Flagge oder eines ausländischen Staates bestraft werden. Die Gesetzesänderung wurde erlassen, nachdem auf Protesten in Sachsen und Berlin EU- und Israel-Flaggen zerstört wurden.

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