Bundesregierung plant 16,3 Milliarden Euro Einsparungen und Mehreinnahmen für Krankenkassen
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Die Bundesregierung plant Einsparungen und zusätzliche Einnahmen im Wert von 16,3 Milliarden Euro ab 2027, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke von bis zu 44 Milliarden Euro bis 2030 und betont die Notwendigkeit einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“.
Der Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde im Bundestag in erster Lesung beraten, mit federführender Rolle des Gesundheitsausschusses. Die SPD unterstützt die Konsolidierung der Finanzen der GKV und kündigt an, auf eine verantwortungsbewusste Finanzierung zu achten, um soziale Schieflagen zu vermeiden.
Als weitere Reformen werden mehr Prävention, stärkere Primärversorgung und bessere Steuerung von Patientenströmen genannt.
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