Landtagswahlen an einem Tag: Bundesländer lehnen Vorschlag ab

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer haben den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Thomas Strobl (CDU) sah die Idee als schwierig und kaum realisierbar an und rief stattdessen zur Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf, von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Strobl glaubt, dass dies eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Vorschläge wäre und könnte dazu beitragen, eine Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hingegen warnte vor Zentralisierung der Politik und verlor regional relevante Themen an Bedeutung, wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden.

Er befürchtete, dass flächendeckend wütende Protest-Emotionen sich dann an der falschen Stelle abläden könnten. Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten für häufigen Wahlkampf und regelbasierte politische Diskussion, was mit weniger Wahlen zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit führen könnte.