Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die politische Mäßigungsgebot und das Wohlverhaltensgebot für Beamte in Deutschland sind regelrecht festgelegt. Gemäß Paragraph 60 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) müssen Beamte bei politischer Betätigung eine bestimmte Mäßigung wahren, die…
Read moreDie Stadt Leipzig hat sich zu einer Stellungnahme geäußert, nachdem eine Freikirche in der Stadt von linksextremer Gewalt betroffen war. Die „Zeal Church“ hatte 2023 ein Café eröffnet, das jedoch…
Read moreDie deutsche Ärztin Dr. Bianca Witzschel muss zum zweiten Mal ins Gefängnis gehen, nachdem sie vorläufig aus ihrer Haftstrafe entlassen wurde. Die 69-jährige Witzschel war seit Februar 2023 in Untersuchungshaft…
Read moreDie linke Partei hat nach dem Tod von Alex Pretti einen neuen Märtyrer gefeiert. Der 35-jährige Krankenpfleger wurde bei einem ICE-Einsatz erschossen und soll als Held dargestellt werden. Doch MSNBC…
Read moreUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, sich in die bevorstehenden Parlamentswahlen seines Landes einzumischen. Er habe den ukrainischen Botschafter vorzuladen und behauptet, dass die Sicherheitsdienste eine „koordinierte Serie…
Read moreDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits die Paniktrommel gerührt, als mehrere Flughäfen in Indien wegen eines Ausbruchs des Nipah-Virus wieder Überwachungsmaßnahmen wie zu Corona-Zeiten eingeführt haben. In den indischen Bundesstaaten Kerala…
Read moreDie Gemeinderatswahl in St. Pölten hat die politischen Kräfteverhältnisse der niederösterreichischen Landeshauptstadt grundlegend verändert. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verlieren nach über 60 Jahren ihre absolute Mehrheit und bleiben jedoch stärkste Kraft.…
Read moreDer Europarat steht kurz vor der Verabschiedung einer Resolution, die den Schutz vor sogenannten „Konversionspraktiken“ zum Ziel hat. Doch wer den Text liest und seine politische Stoßrichtung ernst nimmt, erkennt…
Read moreDie venezolanische Präsidentin Delcy Rodriguez hat das Land politisch neu geordnet, ohne große Veränderungen vorzunehmen. Der Öldeal mit der Trump-Administration hat jedoch einen erheblichen Nutzen für das Land gehabt. Nach…
Read moreDie Berliner Polizei leidet unter einem erheblichen Nachwuchsmangel, insbesondere bei der Einstellung von Polizisten. Trotz zahlreicher Bewerbungen gibt es zu viele ungeeignete Kandidaten, die nicht für die Ausbildungsplätze geeignet sind.…
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