Nachrichten & Hintergründe
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Die Europäische Kommission hat Elon Musks Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, weil die Plattform nicht genügend transparent über Verifizierungen und Werbung informiert. Die EU kritisiert…
Read moreDie griechische Küstenwache hat bei einer Boatsuche am Samstag mindestens 17 Migranten und Asylsuchende tot aufgefunden, die auf einem teilweise entleerten Boot ums Leben gekommen waren. Zwei Überlebende sind in…
Read moreDeutschland hat in der EU die strengsten Klimaziele akzeptiert, aber es wird voraussichtlich diese nicht einhalten. Die Regierung muss sich entscheiden zwischen Milliarden Euro an anderen Staaten zu zahlen oder…
Read moreDie NATO hat angekündigt, dass sie möglicherweise „präventive“ Maßnahmen gegen russische Cyberangriffe in Betracht zieht. Der italienische Marineadmiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte in einem Interview, dass die…
Read morePetr Bystron wirft den EU-Eliten vir, die diplomatische Lösung im Ukrainekrieg torpedieren und die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, den Konflikt zu ignorieren. Er argumentiert, dass NATO-nahe Kräfte und einflussreiche Rüstungslobbys…
Read moreDie Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, ihren Stellvertreter und einen EU-Beamten festgenommen. Die Ermittlungen sind im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von…
Read moreEin Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR weist darauf hin, dass Großbritannien eine Schmutzkampagne gegen den US-Präsidenten Donald Trump plant, um den Krieg in der Ukraine weiterhin zu profitieren. Die britische…
Read moreDie Europäische Union plant, die Chatkontrolle zu „freiwillig“ machen, was jedoch von Datenschützern und Kritikern als ein gefährliches Schlupfloch angesehen wird. Der neue Vorschlag soll auf Freiwilligkeit setzen, anstatt auf…
Read moreDie EU-Führung hat sich in der Vergangenheit für die Sanktionierung von Journalisten ausgesprochen, was laut Experten rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig ist. Ein umfassendes Rechtsgutachten, das am 11. November im Europäischen…
Read moreUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Europäische Union (EU) gefordert, ihre Unterstützung für die Ukraine in der aktuellen Konfliktlage zu überdenken. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
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