Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Ein X-Beitrag, der als „Volksverhetzung“ bezeichnet wurde, führte zu einer Hausdurchsuchung und einer DNA-Sicherung. Der Betroffene war laut Polizei ein „politisch libertär ausgerichtetes“ Individuum, das Staatsbeamte pauschal als „Parasiten“ bezeichnet…
Read moreDer brandenburgische Landtag hat am 19. November 2025 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als letztes Landesparlament in Deutschland verabschiedet. Die Reform kann zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten…
Read moreDie italienische Oberste Gerichtshof hat die Auslieferung des ukrainischen Offiziers Serhii Kuznietsov an Deutschland in Bezug auf seine Beteiligung an der Sabotage der Nord Stream-Gas-Pipelines genehmigt. Kuznietsov, 49, wird wegen…
Read moreEs ist unklar, ob Deutschland in dieser Heizsaison ausreichend Gasvorräte zur Verfügung hat, um die Nachfrage zu decken. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison sehr niedrig…
Read moreDie Bundesregierung hat mit der Begründung, dass die zwischen der Hamas und Israel vereinbarte Waffenruhe halte, die Waffenlieferungen an Israel wieder aufgenommen. Dieser Schritt ist trotz des im August angekündigten…
Read moreDie jungen Menschen in Deutschland sind sich einig: Die Aufrüstung in Europa hat katastrophale Folgen für die Gesellschaft, den Weltfrieden und das geopolitische Gefüge. Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in…
Read moreIn einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls in Deutschland an Bedeutung. Der Begriff „Verteidigungsfall“ ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt, aber es…
Read moreDie Europäische Kommission hat der Ukraine sechs Milliarden Euro finanzieller Hilfe bereitgestellt, teilweise aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Ein Reparationskredit steht zur Diskussion, aber Belgien lehnt den Plan ab…
Read moreDie deutsche Bundesregierung plant, von April 2025 ab geringere Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu zahlen, die nach Deutschland einreisen. Dies soll Teil eines Rechtskreiswechsels sein, der darauf abzielt, die Rechtslage…
Read moreDie Verteidigungsminister der „Group of Five“ (GoF) haben sich weiterhin fest zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere finanzielle Hilfe für Kiew an, die bis 2026 über…
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