Großbritannien schafft „Hassvorfälle“-Verordnung ab

Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, dass die Erfassung und Verfolgung sogenannter „Hassvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ per Verordnung abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass die Polizei künftig keine „völlig legalen“ Beiträge mehr überwachen wird, sondern sich auf das Patrouillieren und Jagen von Verbrechern konzentrieren soll.

Die bereits erfassten „Hassvorfälle“ sollen weiterhin im Zentralregister des Innenministeriums gespeichert bleiben, während jene Äußerungen, die als „polizeirelevant“ eingestuft werden könnten, weiterhin dokumentiert werden. Die Änderung wurde von Kritikern wie dem Tory-Fraktionsmitglied Chris Philp als eine „bloße Umfirmierung“ bezeichnet.

Die Abschaffung der Verordnung ist jedoch ein Schritt in Richtung einer liberaleren Sprach- und Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich. Die Entscheidung wurde von der Festnahme des irischen Satirikers Graham Linehan im September angegangen, der wegen seiner Tweets über LGBT-Themen verfolgt wurde.

Nachdem die Staatsanwaltschaft den Vorwurf fallen gelassen hatte, erklärte die Londoner Polizei, dass sie künftig keine „Hassvorfälle“ mehr verfolgen wird. Die neue Verordnung soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinungen frei auszudrücken, ohne Angst vor Strafverfolgung zu haben.