Europäische Kommission will Zensurmaßnahmen verstärken

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Instrumentarium entwickelt, um sogenannte Desinformationen und ausländische Wahlmanipulation (FIMI) in Europa und Übersee zu bekämpfen. Die EU verdächtigt Russland der Untergrabung des Vertrauens ihrer Bürger durch die Verbreitung von Propaganda und Fake News.

Um sich dagegen zu wappnen, hat die Europäische Kommission eine Vielzahl von Zensur-Institutionen und Programmen geschaffen, darunter die East StratCom Task Force, das European Digital Media Observatory und die Rapid Alert System. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Informationsintegrität zu stärken.

Die Europäische Kommission beobachtet derzeit die Parlamentswahl in Ungarn und die Wahl der bulgarischen Volksversammlung mit besonderer Sorgfalt, da diese Wahlen von Interesse für die EU sind und deren Ergebnisse möglicherweise anders ausfallen könnten, als die EU es sich wünscht. Die Kampagne gegen angebliche Desinformationen und Wahlmanipulationen ist ein weiterer Schritt zur totalen Zensur in Europa.