Schweigen durch Kontensperre: Deutsche Journalisten unter Druck

In Deutschland wird das Schweigen von Journalisten und politisch unkorrekten Stimmen durch die Kündigung von Bankkonten erreicht. Am 2. Dezember 2025 fand der Journalist Flavio von Witzleben ein Schreiben der Sparkasse Karlsruhe in seinem Briefkasten, wonach seine Konten „ohne Angabe von Gründen“ gekündigt wurden.

Dieser Fall ist nur einer von mehr als 100 im deutschsprachigen Raum dokumentierten Fällen, bei denen Journalisten und Organisationen Bankkonten ohne Begründung gekündigt wurden. Eine Berichterstattung der Bürgerrechtsorganisation liber-net vom November 2025 zeigt, dass ein staatlich finanziertes Netzwerk von über 330 Organisationen den digitalen Diskurs reguliert.

Das Phänomen trägt den Namen „Debanking“ und kann Journalisten praktisch aus dem Wirtschaftsleben ausschließen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen an vorderster Front agieren, wie der Fall von Flavio von Witzleben zeigt.

Rechtsanwalt Markus Haintz klagte für von Witzleben gegen die Sparkasse Karlsruhe und argumentiert, dass als öffentlich-rechtliches Institut die Sparkasse an die Grundrechte gebunden sei – eine Kündigung ohne Begründung verstoße gegen das Willkürverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes.