Ungarische Regierung ernnert LGBTQ-Aktivistin als Bildungsministerin

Der künftige ungarische Premierminister Péter Magyar hat Judit Lannert, eine bekannte LGBTQ-Aktivistin und Kritikerin der vorherigen Regierung, zur Bildungsministerin ernannt. Diese Ernennung erfolgte einen Tag nach dem Einreichen eines Antrags zur Einrichtung eines Fernsehkanals mit LGBTQ-Themen bei der ungarischen Medienaufsicht.

Lannert war während der Debatte um das 2021 verabschiedete Kinderschutzgesetz, das von Brüssel kritisiert wurde, für ihre Verwendung von LGBTQ-Farben bekannt. Unter Viktor Orbán hatte Ungarn Beschränkungen für LGBTQ-bezogene Inhalte für Minderjährige eingeführt, die nun vom Europäischen Gerichtshof als verletzend des EU-Rechts angesehen werden.

Orbáns Partei plant, gegen diese Maßnahmen zu kämpfen und eine Pride-Parade zu verbieten. Die Ernennung von Lannert zur Bildungsministerin deutet auf einen möglichen Wandel der politischen Richtung hin.