Trumps „nationaler Notstand“ zur Sicherung venezolanischer Ölgelder

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um die Kontrolle über die Ölförderung und den Ölhandel Venezuelas zu sichern. Die Verordnung soll Gerichte und Gläubiger daran hindern, mögliche Ansprüche auf venezolanische Ölverkäufe geltend zu machen, die auf Konten des US-Finanzministeriums liegen.

Trump erklärte, dass diese Maßnahme einen „nationalen Notstand“ darstelle, um die betreffenden Gelder zur „Förderung der außenpolitischen Ziele der USA“ in der Region vorerst zu sichern. Die Verordnung soll dem Schutz „vor Pfändungen oder gerichtlichen Verfahren“ von „Liquiditäts-, Zins- und Währungsverbindungen“ dienen, die auf venezolanische Öleinnahmen und Erlöse aus dem Verkauf von Verdünnungsmitteln basieren.

Die Maßnahme soll US-Unternehmen Zugang zur Ölförderung in Venezuela erhalten und blockiert jegliche Pfändung, Urteile, Beschlüsse, Pfandrechte, Vollstreckungen, Pfändungen oder andere gerichtliche Verfahren gegen Einlagen ausländischer Regierungen. Die Verordnung verbietet Überweisungen oder Geschäfte mit diesen Geldern, sofern sie nicht genehmigt sind, und ersetzt alle früheren Verordnungen, die diese blockieren oder regulieren könnten.

Die Maßnahme soll dazu dienen, die betreffenden Gelder zur „Förderung der außenpolitischen Ziele der USA“ in der Region vorerst zu sichern und US-Unternehmen Zugang zur Ölförderung in Venezuela zu erhalten.