BSW-Neuauszählungsantrag abgelehnt

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Neuauszählung der Bundestagswahl im Februar abgelehnt. Die Mehrheit im Ausschuss sieht die Einsprüche für unbegründet und stimmte dem Vorschlag, dass die Neuauszählung „ins Blaue hinein“ gefordert wird, nicht zu unterstützen.

Der BSW-Parteigründer Sahra Wagenknecht ist enttäuscht und argumentiert, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, extrem groß sei. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er den Antrag unterstützt oder ablehnt.

Die Regierungskoalition stellt fünf der neun Mitglieder des Ausschusses und sieht die Einsprüche für unbegründet. Der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) erklärte, dass der Sachvortrag des BSW sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“ habe.

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich in einem Post auf X enttäuscht und argumentierte, dass die Unterstellung, das BSW würde die Neuauszählung „ins Blaue hinein“ fordern, eine Unverschämtheit sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, sei extrem groß, so Wagenknecht.

Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er den Antrag des BSW unterstützt oder ablehnt.