EU-Parlament schützt linke Gewalttäterin vor Strafverfolgung

Das EU-Parlament hat beschlossen, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis nicht aufzuheben. Damit wird sie vor einer Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligung an koordinierten Angriffen auf Teilnehmer eines legalen Aufmarschs in Budapest im Februar 2023 geschützt.

Ilaria Salis war Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, einer linksextremen Schlägergruppe, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losging. Der Beschluss kam mit Unterstützung der CDU-Abgeordneten zustande, obwohl ein anderes Mitglied dieser Bande in Deutschland bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Entscheidung hat Empörung in Ungarn und Kopfschütteln in ganz Europa ausgelöst. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von einem „Skandal“ und einer „Legitimierung linksextremen Terrors“. In Deutschland wurde kürzlich das Urteil gegen Lina E., die Rädelsführerin der gleichen Gruppe, rechtskräftig bestätigt. Sie wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu über fünf Jahren Haft verurteilt.

Während Lina E. ihre Strafe absitzt, schützt Brüssel ihre Gesinnungsgenossin Salis vor der Justiz – ein klares Zeichen für die politische Doppelmoral innerhalb der EU-Institutionen. Der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) reagierte empört auf die Entscheidung: „Damit hat das EU-Parlament komplett seine Glaubwürdigkeit verloren.“

Bystron erinnert daran, dass seine eigene Immunität bereits zweimal aufgehoben wurde – in beiden Fällen aufgrund offensichtlich politisch motivierter Vorwürfe. Während konservative und EU-kritische Abgeordnete wegen Meinungsäußerungen oder fingierter Anschuldigungen verfolgt werden, erhalten linke Gewalttäter politischen Schutz.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie weit der politische Schutzschirm für linke Extremisten inzwischen reicht. Während konservative Kräfte innerhalb der EU-Institutionen immer wieder unter Druck gesetzt werden, erhalten linksextreme Gruppen und ihre Mitglieder immer wieder politischen Schutz.