Rechtsanwalt Gorski spricht über autoritäre Entwicklungen und Migrationsrecht

Am 10. Juni 2026 hielt der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus einen Vortrag zum Thema „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“ Gorski, tätig im Straf- und Migrationsrecht und Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC), führte ein umfassendes Gespräch über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere im Zusammenhang mit der Pressefreiheit und dem Rechtsstaat.

Er thematisierte den Fall Doğru, einen Journalisten, gegen den extrem einschränkende Maßnahmen verhängt wurden. Gorski kritisierte die zunehmenden Missbrauchsmöglichkeiten des Migrations- und Staatsangehörigkeitsrechts als Repressionsinstrument, anhand von konkreten Fällen wie dem Palästinenser Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde.

Gorski verweist darauf, dass diese neuen Möglichkeiten auf Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 zurückgehen und in historischer Perspektive betrachtet werden können. Er beantwortete die Frage nach einer autoritären Wende mit einem klaren „Ja“.

Die Veranstaltung wurde dokumentiert und ist auf dem YouTube-Kanal der GEW Berlin zu sehen.