Tankrabatt endet Ende Juni: Koalition verabschiedet Maßnahme

Die Große Koalition in Deutschland hat den sogenannten Tankrabatt für die Bürger wie geplant am 30. Juni 2023 beenden lassen, obwohl es laut Medienberichten eine Verlängerung gegeben hätte. Der CDU-Politiker Sepp Müller betonte, dass die Maßnahme in der aktuellen Finanzlage nicht sinnvoll sei und dass die Regierung sich „in der aktuellen Lage nicht leisten kann, Schulden dafür aufzunehmen“.

Die Koalition ist jedoch gut vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. Müller und Armand Zorn, Fraktionsvizes der Unionsparteien und der SPD, bestätigten die Entscheidung in einem gemeinsamen Statement an die Bild-Zeitung.

Sie warnen davor, dass Mineralölkonzerne mit „deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts reagieren könnten“. Die Koalition ist bereit, Sondersitzungen im Bundestag einberufen zu lassen und das Kartellrecht notfalls weiter verschärfen zu lassen.

Der Tankrabatt entspricht einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter, was in den acht Wochen des Rabatts rund 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeutet.