Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Ende der Brandmauer-Diskussion mit AfD

Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und spätere Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat in einer Artikel im „Spiegel“ eine Umdenken im Umgang mit der AfD gefordert. Er argumentiert, dass die sogenannte ‚Brandmauer‘ längst geschliffen ist und andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.

Müller betont jedoch, dass bewusste Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen sind, da dies nicht zu einer Benachteiligung der AfD führen darf. Er fordert die etablierten Parteien auf, die AfD im Parlamentsbetrieb nicht mehr benachteiligen zu lassen und das Vorhaben von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, das Quorum für Untersuchungsausschüsse anzuheben, um der AfD die Möglichkeit zu entziehen, ein solches Gremium einzurichten, kritisiert.

Zudem fordert Müller eine Stopp-Diskussion über Parteiverbote und verweist auf den Erfolg eines solchen Verfahrens bei der AfD als nicht garantiert. Er betont, dass die anderen Parteien gut regieren und Repräsentationslücken schließen müssen, insbesondere in Themen wie Migrations- und Sicherheitspolitik.

Ob eine Debatte über mögliche Koalitionspläne von Müllers Union mit der AfD beginnt, bleibt abzuwarten.