Region in Spanien führt ein „Inländer-Vorrang“ bei Sozialleistungen ein

Die spanische Region Extremadura hat einen Kurswechsel in Sachen Migrationspolitik eingeleitet, indem sie eine „Nationale Priorität“ für Sozialleistungen, regionalen Subventionen und öffentliche Wohnungen einführt. Dies bedeutet, dass nur Personen mit „echten, dauerhafte und nachweisbare Wurzeln“ in der Region Zugang zu staatlichen Hilfen haben werden.

Die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox-Partei haben sich auf ein 74-Punkte-Papier geeinigt, das es in sich hat. Es geht um den Schluss mit der Gratis-Mentalität für Migranten und eine strenge Prüfung der Kosten für illegale Einwanderung.

Die linke Zentralregierung von Premierminister Pedro Sánchez ist dieser Pakt als „schallende Ohrfeige“ empfunden, da sie die „totale Ablehnung“ der laxen Asyl-Politik aus Madrid anerkennen muss. Weitere Maßnahmen umfassen den Kassensturz beim Asyl-Wahnsinn, den Geldhahn für Asyl-NGOs zu drehen und eine neue Spezialeinheit zur Aufdeckung von Sozialbetrug einzurichten.