Ausgeschlossene Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026
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Die Bundesregierung hat drei linksextreme Buchläden aus dem Wettbewerb für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Die Läden „Schwankende Weltkugel“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus Göttingen seien wegen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ von der Auszeichnung ausgeschlossen worden.
Die Entscheidung soll der Linie der Bundesregierung folgen, die sich entschieden hat, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und konsequent zu handeln. Kritiker des Vorschlags haben jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2022 hingewiesen, das die Vermittlung von Geheimdienstinformationen an staatliche Stellen außerhalb der Polizei oder Strafverfolgungsbehörden unzulässig erklärte.
Die genauen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die drei Buchläden sind unbekannt. Alle drei Läden gehören dem linksradikalen Spektrum an und konzentrieren sich auf den Verkauf entsprechender Literatur sowie die Veranstaltung von Vorträgen und Diskussionsrunden mit Akteuren des radikalen Milieus.
Die Entscheidung soll auch darauf abzielen, verhindert zu werden, dass Staatsgelder bei extremistischen Organisationen landen. Das sogenannte Haber-Verfahren soll dabei eine Rolle spielen, das von einer ehemaligen Staatssekretärin im Innenministerium vorgeschlagen wurde, um die Kunstfreiheit bei den Überprüfungen des Verfassungsschutzes zu achten.
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