CSU-Chef Söder kritisiert Entlastungsprämie und sieht Koalition mit Grünen aus
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CSU-Chef Markus Söder hat im „Bericht aus Berlin“ der ARD am Sonntag, 10. Mai, die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht realisierbar erklärt. Er bemerkte, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei und er sich ursprünglich darauf verlassen hatte, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben hätten, was offenkundig nicht der Fall gewesen sei.
Bei dem am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen und glaubt nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden. Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus und meint: „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“.
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