Österreich kauft hochkomplexe Überwachungssoftware ohne Ausschreibung

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat im Dezember 2024 zehn Lizenzen für eine hochkomplexe Überwachungssoftware gekauft, die von der Firma Cobwebs Technologies stammt. Der Kostenpunkt beläuft sich auf satte 847.000 Euro und ist somit höher als das übliche Mindestmaß von 215.000 Euro für staatliche Aufträge.

Dieser Deal wurde scheinbar ohne vorgeschriebene Ausschreibung abgeschlossen, was die Transparenz und den Wettbewerb untergräbt. Die Software „Tangles“ ist ein Internet-Überwachungs- und Analyse-Tool, das tief in das Leben der Menschen eingreift und somit die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährdet.

Der Skandal wirft Fragen über die Verantwortung des BMI und die Rechtfertigung dieses Deals auf. Die Öffentlichkeit ist schockiert von dieser Entscheidung, und es bleibt abzuwarten, wie der BMI diese Angelegenheit weiter vertritt.