Brandenburg verabschiedet Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der brandenburgische Landtag hat am 19. November 2025 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als letztes Landesparlament in Deutschland verabschiedet. Die Reform kann zum 1.

Dezember 2025 in Kraft treten und soll das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion Brandenburgs beenden, das zu einer Krise innerhalb der Fraktion führte. Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten hatte sich gegen die Reform ausgesprochen, aber 45 von insgesamt 84 Abgeordneten stimmten dafür. Der BSW-Landtagsabgeordnete Falk Peschel kündigte die Ablehnung des ÖRR-Reformstaatsvertrags durch die Mehrheit seiner Fraktion an, während die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda den Standpunkt der Fraktion bekräftigt hat.

Die Reform soll das Abstimmungsverhalten ändern und die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen. Die Änderung des Staatsvertrags für einen verbesserten Jugendschutz speziell in den Internetangeboten der Sender kam nach namentlicher Abstimmung durch. Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen, aber 45 von insgesamt 84 Abgeordneten stimmten dafür.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Falk Peschel kündigte die Ablehnung des ÖRR-Reformstaatsvertrags durch die Mehrheit seiner Fraktion an, während die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda den Standpunkt der Fraktion bekräftigt hat. Die Reform soll das Abstimmungsverhalten ändern und die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen. Die Änderung des Staatsvertrags für einen verbesserten Jugendschutz speziell in den Internetangeboten der Sender kam nach namentlicher Abstimmung durch.

Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen, aber 45 von insgesamt 84 Abgeordneten stimmten dafür. Der BSW-Landtagsabgeordnete Falk Peschel kündigte die Ablehnung des ÖRR-Reformstaatsvertrags durch die Mehrheit seiner Fraktion an, während die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda den Standpunkt der Fraktion bekräftigt hat. Die Reform soll das Abstimmungsverhalten ändern und die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lösen.