Nachrichten & Hintergründe
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Die EU-Führung hat sich in der Vergangenheit für die Sanktionierung von Journalisten ausgesprochen, was laut Experten rechtlich fehlerhaft und unverhältnismäßig ist. Ein umfassendes Rechtsgutachten, das am 11. November im Europäischen…
Read moreDie internationale Bürgerrechtsinitiative „liber net“ hat ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, in dem das deutsche Zensurnetzwerk detailliert untersucht und kartiert wurde. Laut der Untersuchung ist Deutschland tatsächlich ein wichtiger Spieler im…
Read moreDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart korrigiert, die gegen die Pressefreiheit verstießen. Die Hausdurchsuchungen eines nicht-kommerziellen Radios und zwei Journalisten in Freiburg wurden von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Das…
Read moreEs war eine beispiellose Zeit, als Google während der Biden-Jahre zahlreiche YouTube-Accounts sperrte, weil deren Betreiber beim Coronavirus und den US-Wahlen zu kritisch waren. Jetzt sollen diese Accounts wieder zugänglich…
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