Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist vor dem Bundesgericht wegen einer Publikation ihrer Auslandsplattform Swissinfo angeklagt worden. Der zentrale Anlass war ein Beitrag über den ostschweizerischen Schokoladenproduzenten Läderach, bei…
Read moreDas Stuttgarter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Landratsamt im Rems-Murr-Kreis richtig gehandelt hat, als es dem Iraner Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft verweigerte. Hintergrund ist ein Streit um Bamdadis politische…
Read moreDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt, da das Bundesklimaschutzgesetz nicht umsetzbar ist. Das Gericht hat festgestellt, dass Artikel 20a Grundgesetz nur eine Richtlinie für den Klimaschutz…
Read moreDie Europäische Union verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungsäußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben. Eine 2024 in Kraft getretene EU-Verordnung erlaubt die Sanktionierung von Meinungsäußerungen,…
Read moreDie Frage, ob Medien Qualitätskriterien einhalten müssen, um sich auf die Pressefreiheit berufen zu können, ist ein kontroverses Thema. Der Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil betont, dass der Begriff „Presse“…
Read moreDie US-Regierung hat vor einigen Monaten erwogen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen, die die Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet haben. Demnach soll der Grund für…
Read moreDer Gründer von Telegram, Pawel Durow, hat ein doppeldeutiges Logo geteilt, das für sein Samenspendenprogramm entworfen wurde. Das Logo, das die Initialen „PD“ enthält, wurde jedoch schnell interpretiert als beleidigend…
Read moreDas Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Die Gerichtsentscheidung erging im Verfahren der AfD-Landesverbandes Thüringen und…
Read moreDas Bundesverfassungsgericht hat eine Anordnung des Amtsgerichts Oldenburg aufgehoben, die es einem Internetprovider verpflichtete, alle Anfragen an die Domain-Name-Server eines bestimmten Servers für einen Monat lang zu überwachen. Der Anbieter…
Read moreDer Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Investmentfondsverträgen der Allianz für rechtswidrig erklärt, die es den Versicherungen ermöglichte, schlechtere Marktbedingungen auf die Kunden abzuwälzen. Die Riester-Rente ist ein 2002 eingeführtes Konzept,…
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