Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Der US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Urteil des Obersten Gerichts der USA, das die von ihm eingeführten Zölle für unzulässig erklärt hat, mit einer Ankündigung neuer globaler Zölle…
Read moreDie Bundesregierung hat drei linksextreme Buchläden aus dem Wettbewerb für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Die Läden „Schwankende Weltkugel“ aus Berlin, „The Golden Shop“ aus Bremen und „Rote Straße“ aus…
Read moreDas Oberlandesgericht Stuttgart hat die nächsten Termine im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ bekannt gegeben, bei dem 25 Angeklagte wegen einer Großrazzia festgenommen wurden. Die Untersuchungshaft der Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember…
Read moreDas Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass die Meinungsfreiheit verletzt wurde, wenn es um Beleidigungen geht. Die Gerichte hatten in beiden Fällen festgestellt, dass bestimmte Äußerungen als Beleidigung angesehen…
Read moreDas Amtsgericht Aschersleben hat den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – bereits zum zweiten Mal. Gürth hatte im Juni 2024 auf einer Plattform X von einem „hinterlistigen…
Read moreMark Zuckerberg verbrachte am Mittwoch mehr als fünf Stunden im Zeugenstand des Los Angeles Superior Court und sagte erstmals vor einer Jury zu Vorwürfen aus, Meta habe Instagram absichtlich so…
Read moreEin Rentner in Heilbronn wurde wegen Verdachts auf „Majestätsbeleidigung“ (§188) wegen eines Kommentars auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn ermittelt. Der Kommentar war ein Spott, das den Bundeskanzler Friedrich Merz…
Read moreDer Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die meisten Zölle von Präsident Donald Trump gegenüber den meisten Ländern der Welt rechtswidrig sind. Das Urteil betrifft insbesondere die „gegenseitigen“ Zölle,…
Read moreDie Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist vor dem Bundesgericht wegen einer Publikation ihrer Auslandsplattform Swissinfo angeklagt worden. Der zentrale Anlass war ein Beitrag über den ostschweizerischen Schokoladenproduzenten Läderach, bei…
Read moreDas Stuttgarter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Landratsamt im Rems-Murr-Kreis richtig gehandelt hat, als es dem Iraner Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft verweigerte. Hintergrund ist ein Streit um Bamdadis politische…
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