EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Die Europäische Union hat ihre Macht in der Welt zu stärken versucht, aber intern gibt es zunehmend Streit über die Art und Weise, wie dies geschehen soll. Bei der jährlichen…
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EU drängt Kiew, Zugang zur Druschba-Pipeline zu gestatten
Die Europäische Union hat den Druck auf die Ukraine erhöht, die Druschba-Pipeline zu inspizieren, nachdem die russischen Öllieferungen aus Europa ausgesetzt wurden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der…
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Schweiz und EU besiegeln „Bilaterale III“ in Brüssel
Die Schweiz und die Europäische Union haben nach einem langen Verhandlungsprozess ein neues Vertragspaket unterzeichnet, das als „Bilaterale III“ bezeichnet wird. Das Paket sichert den Marktzugang der Schweiz in zentralen…
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Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstüberschätzung und Realitätsverlust auf den Bühnen
Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein jährliches Ritual der transatlantischen Politik, fand erneut statt. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Marco Rubio nutzten die Bühne für ihre Botschaften. Merz…
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Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission wegen Immobiliendeals
Die belgische Polizei hat mit Durchsuchungen bei Büros der Europäischen Kommission in Brüssel begonnen, nachdem es Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds…
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EU-Kommission unter Druck wegen Zensurvorwürfe
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat in einer Plenardebatte im Europäischen Parlament über den Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses gesprochen, der Zensurvorwürfe gegen die EU-Kommission thematisiert. Der Bericht beschreibt ein…
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EU-Migrationsstrategie: Lächerliche Fortschritte?
Die EU hat eine neue Migrationsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, die darauf abzielt, die illegale Migration zu verhindern und gleichzeitig Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen. Doch…
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Österreichs Familienbonus Plus unter Druck
Die österreichische Regierung diskutiert die Abschaffung des Familienbonus Plus, ein Steuerabsetzbetrag von bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr, um 2,3 Milliarden Euro „einzusparen“. Der Familienbonus gilt nur für…
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EU-Kommissionspräsidentin kritisiert US-Strafzölle auf Grönland
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die geplanten US-Strafzölle auf acht europäische Staaten, darunter Dänemark und die Inseln Grönland, stark kritisiert. Sie betonte, dass diese Maßnahmen die transatlantischen Beziehungen…
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EU-Kommission unter Druck: Von der Leyen will mit Prebunking gegen Desinformation kämpfen
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen steht vor einer Krise. Die Wirtschaft stürzt ab, das Vertrauen in die Politik ist am Boden und die Bürger wenden sich…
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