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  • EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit
EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit
Beitrag , Nachrichten
  • Nov., Do., 2025
  • NEWS 23
EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt, bei der Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf Hinweise zu Straftaten durchsuchen dürfen. Dieser Kompromissvorschlag soll es…

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EU-Migrationspakt: Orbáns Warnung vor dem totalen Kollaps
Außenpolitik , Beitrag , Nachrichten
  • Nov., Sa., 2025
  • NEWS 23
EU-Migrationspakt: Orbáns Warnung vor dem totalen Kollaps

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine scharfe Warnung gegen den geplanten EU-Migrationspakt ab 2026 ausgesprochen. Brüssel plant, Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden zu dikten und Staaten zu Strafzahlungen…

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Ungarn droht EU mit Klage über Gasverbot
Außenpolitik , Beitrag , Nachrichten , Wirtschaft
  • Nov., Sa., 2025
  • NEWS 23
Ungarn droht EU mit Klage über Gasverbot

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass sein Land wegen der Entscheidung des Europäischen Rates, auf russisches Gas zu verzichten, vor Gericht zu gehen wird. Die Entscheidung sei rechtswidrig…

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Italienische Linkspolitikerin Ilaria Salis und der Streit um ihre EU-Immunität.
Beitrag , Nachrichten
  • Sep., Mi., 2025
  • NEWS 23
Italienische Linkspolitikerin Ilaria Salis und der Streit um ihre EU-Immunität

In Brüssel sorgt die italienische Grundschullehrerin Ilaria Salis, die als eine „Terroristin“ angesehen wird, für Streit. Sie hat 15 Monate in ungarischer U-Haft verbracht, weil sie angeblich Jagd auf Teilnehmer…

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