Europarat stellt „Russische Delegation“ nach eigenen Vorstellungen zusammen

Der Europarat hat sich im März 2022 aus Russland aus seiner Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen, nachdem die russische offizielle Delegation von der Arbeit der Versammlung ausgesperrt worden war. Nun hat man sich eine „Russische Delegation“ zusammengestellt, die nach eigenen Vorstellungen und Kriterien ausgewählt wurde.

Die Liste der „russischen Vertreter“, die an der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen werden, umfasst 15 Personen, darunter Mitglieder der „Demokratischen Kräfte Russlands“ und Menschenrechtsaktivisten. Die Nominierten müssen sich öffentlich gegen das „totalitäre und neoimperialistische Regime der Russischen Föderation“ aussprechen und dessen Veränderung anstreben, sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen anerkennen.

Diese Maßnahmen sind ein Versuch des Europarats, in „Dialog“ mit der russischen Zivilgesellschaft zu treten und gleichzeitig seine Ablehnung des russischen Regimes auszudrücken. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in der Spannung zwischen dem Europarat und Russland seit dem Konflikt in der Ukraine.